>> Vertragsbedingungen (Stand 05.09.2010)
§ 1 Einwilligung in die Veröffentlichung der Daten und die kommerzielle Nutzung
(1) Die Daten, die der Kunde in die Umfis-Datenbank einträgt, sind allgemein zugänglich. Die IHK bietet für die Nutzer der Datenbank eine entgeltfreie Standardrecherche an. Die Umfis-Datenbank wird kommerziell durch die IHK genutzt. Die Einnahmen stehen der IHK zu.
(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine in die Umfis-Datenbank eingetragenen Daten zum Zweck der Verarbeitung und Speicherung in der Umfis-Datenbank, zu Datenweitergabe auf Anfrage Dritter und zur Veröffentlichung im Internet und auf CD-Rom freigegeben und wie oben beschrieben kommerziell genutzt werden.
§ 2 Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt seiner Eintragung in der Umfis-Datenbank. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Umfis-Datenbank eingestellten Daten nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(2) Der Kunde stellt weiterhin sicher, dass bei Einstellung seiner Daten in die Umfis-Datenbank keine Viren übertragen werden. Er ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Umfis-Datenbank zu verwenden, die das Funktionieren der Umfis-Datenbank stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Umfis-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden nicht gestattet, von Umfis generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Umfis-Datenbank einzugreifen.
(3) Die IHK haftet nicht für Schäden, die sich aus der Fehlerhaftigkeit der eingestellten Daten ergeben. Der Kunde stellt die IHK von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber der IHK geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in die Umfis-Datenbank eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Umfis-Datenbank. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der IHK einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
§ 3 Datenschutz
Die IHK speichert auch die Kundendaten, die ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden und die nicht zur Veröffentlichung durch den Kunden bestimmt sind, und verarbeitet sie im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrages. Diese Daten, insbesondere das persönliche Nutzerprofil des Kunden, werden vertraulich behandelt.
§ 4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Sitz der IHK ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.
